Im März 2020 wählen wir wieder Oberbürgermeister, Stadtrat und Kreistag.
Die UBV bietet diesmal sowohl für den Stadtrat als auch für die Spitzenposition der Oberbürgermeisterin ein Angebot für die Bürger.
Die Hürde erstmal Unterstützerunterschriften zu sammeln wurde genommen.
Im folgenden die einzelnen Punkte die uns wichtig sind:
Transparenz ist die Grundlage für Bürgerbeteiligung
Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Er dient nicht dazu, Ehrgeiz oder Machtstreben Einzelner zu bedienen, sondern gewissenhaft und wohlüberlegt Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl dienen. Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, ist es notwendig, dass Informationen für alle öffentlich zugänglich und Beschlüsse nachvollziehbar sind.
Deshalb war es der UBV besonders wichtig durchzusetzen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, Unterlagen, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen. Außerdem konnten wir erreichen, dass Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Denn für uns gehören Transparenz von Entscheidungen und aktive Bürgerbeteiligung zusammen.
So hat die UBV eines ihrer zentralen Wahlversprechen von 2014 umgesetzt.
Auf Initiative der UBV wurde als erster Schritt 2013 die Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Nach dieser Satzung haben die Bürger das Recht, alle Unterlagen, die nicht der Geheimhaltung unterliegen, in der Stadtverwaltung einzusehen.
Nach den Neuwahlen konnten wir dann endlich per Stadtratsbeschluss erwirken, dass die Sitzungsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Damit können sich alle Bürger umfassend über die Inhalte öffentlicher Stadtratssitzungen informieren. Dies übrigens auch im Vorfeld der Sitzungen, um zu entscheiden, ob sie als Zuhörer daran teilnehmen wollen. Ein ganz wesentlicher Schritt Richtung Transparenz von Entscheidungen und aktiver Bürgerbeteiligung!
Nicht transparent, ist die Bürgerbeteiligung über RPW (Richtlinien für Planungswettbewerbe) Verfahren
Zahlreiche Bauprojekte werden zwischenzeitlich über ein sog. RPW-
Verfahren entwickelt. Ein an sich gutes Verfahren um unterschiedliche
Entwürfe zu erhalten.
Allerdings beinhaltet das Verfahren gleichzeitig ein Versprechen den
ausgewählten Siegerentwurf umzusetzen und kommt somit einem Bauauftrag
gleich.
Der Siegerentwurf wird de facto nicht durch den Stadtrat gekürt. Der
Siegerentwurf wird von einem Gremium, in dem externe Architekten
(Gestaltungsbeirat) eine Mehrheit gegenüber den Mitgliedern des
Stadtrats haben, ausgewählt.
Die falsch verstandene „Bürgerbeteiligung“, sich von den Bürgerinnen und Bürgern anschließend einen „Kommentar“ einzuholen, beeinflusst den Ausgang der RPW nicht.
Wir wünschen uns, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Anfang an gleichberechtigt in das Verfahren einbezogen werden und die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung mit bestimmen können.
Lebendige Innenstadt
und Erhalt der Landsberger Wahrzeichen
Landsberg besitzt eine einmalig schöne historische Altstadt. Doch massive bauliche Eingriffe und eine als Nachverdichtung etikettierte überdimensionierte Bebauung gefährden zunehmend das Stadtbild.
Unser Ziel ist es deshalb, das historische Ensemble durch konsequenten Denkmalschutz zu bewahren.
Wir wollen, dass der einmalige natürliche Lechstrand des Inselbads erhalten bleibt und mehr Grünflächen in der Altstadt (Aufwertung des Lunaparks) entstehen.
Zu einem lebendigen Stadtzentrum gehören darüber hinaus auch eine abwechslungsreiche Gastronomie und ein attraktiver Einzelhandel, damit die Menschen sich in der Innenstadt wohlfühlen. Die Ausweitung der Fußgängerzone Richtung Vorderer-/Hinterer Anger kann nur in enger Abstimmung mit allen Beteiligten (Anwohnern, Gewerbetreibenden, Eigentümern, Besuchern..) erfolgen. Wir haben uns daher für eine echte Bürgerbeteiligung von Anfang an eingesetzt. Nur wenn die Wünsche und Forderungen aller Beteiligten bereits in die Planung einfließen und daraus ein Konsens entsteht, ist eine Umsetzung erfolgversprechend. Bei einem reinen Planungsprozess von außen werden die Menschen nicht mitgenommen.
Landsberg ohne sein Wahrzeichen, das Bayertor, ist unvorstellbar. Von Anfang an haben wir uns für die Sanierung des Bayertors eingesetzt. Neben dem historischen Ensemble der Altstadt mit all den Türmen, vielfältigen Häusern und malerischen Winkeln aus vergangenen Zeiten gehören längst auch der Mutterturm und das Inselbad zu den charakteristischen Kennzeichen, ohne die Landsberg nicht mehr Landsberg wäre.
Deshalb ist es uns wichtig, diese Wahrzeichen zu erhalten. Und dies bedeutet, sie zu pflegen, zu sanieren, sobald es nötig wird, und ihre Silhouette als Ganzes, ohne Einschränkung, zu bewahren. Wir haben uns daher immer wieder bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Papierbach“ dafür eingesetzt, dass die Sichtbeziehung Mutterturm nicht beeinträchtigt wird.
Der Mutterturm muss das prägende Element am westlichen Lechufer bleiben.
Landsberg muss Landsberg bleiben
Bezahlbare Wohnungen und Einheimischenmodell
Der Wohnungsmarkt in Landsberg ist angespannt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger können sich eine Wohnung oder ein Haus in Landsberg nicht mehr leisten und müssen ins Umland ausweichen.
Dabei wird der Wohnungsmarkt zunehmend durch Investoren geprägt, was zu steigenden Mieten nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bereits bestehenden Gebäuden führt. Mietpreise von 12.- € pro qm oder Kaufpreise zwischen 5000 bis 6000 € pro qm sind Realität. Normal verdienende Landsbergerinnen und Landsberger und sozial Schwache brauchen aber bezahlbare und lebenswerte Wohnungen.
Um dem spekulativen Wohnungsmarkt den Boden zu entziehen, muss die Stadt daher selbst Wohnungen bauen und diese auch langfristig verwalten. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ein.
Landsberg muss mehr für die Bürger und weniger für die Bauträger bauen. Jungen Landsberger Familien soll preiswerter Grund im Rahmen eines Einheimischenmodells von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wir haben dazu das sog. Landsberger Modell beschlossen, das gerade bei Neubauten auf städtischem Grund vermehrt Anwendung finden muss.
Eine maximale Nachverdichtung lehnen wir ab! Hier steht nicht die Schaffung neuer Wohnungen im Vordergrund, sondern die Optimierung zugunsten von privaten Bauherren: Weg von einer Politik für Investoren und Bauträgern! Derzeit wird eine gewachsene Stadtstruktur geopfert, um den Profit einzelner Bauträger zu sichern. Die Menschen brauchen aber Grünflächen als Aufenthaltsbereich zur Erholung und Begegnung! Und Landsberg braucht Luft zum Atmen!
Landsberg darf kein „Vorort von München“ werden, sondern soll sich für unsere Bürgerinnen und Bürger behutsam weiter entwickeln können.
Senioren brauchen eine Lobby
Wir wollen, dass sich Senioren in Landsberg wohl fühlen. Für dieses
Ziel haben wir uns in der Gesamtstrategie stark gemacht. Schließlich
steigt die Zahl älterer Menschen lt. Prognose bis 2033 um 48 %.
Senioren brauchen eine Lobby und vor allem eine(n)
Seniorenbeauftragte(n), der sich bei der Stadt Landsberg um ihre Belange
kümmert und als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Wir haben daher
die Schaffung einer solchen Stelle beantragt. Die Arbeit des
Seniorenbeirats soll damit unterstützt und vernetzt werden. Die Aufgaben
sind vielfältig:
Es geht um eine eigene Begegnungsstätte, einen preiswerten Mittagstisch, Unterstützung der Nachbarschaftshilfe usw. Im Krankheits- wie auch im Pflegefall soll ein würdiges Wohnen und Leben ermöglicht werden.
Deshalb liegt unser Fokus besonders auf dem Heilig-Geist-Spital und der dazugehörigen Stiftung. Zu dieser Stiftung aus dem Jahr 1349 gehören Wald- und Grundbesitz. Das daraus erwirtschaftete Vermögen muss, so die Satzung der Stiftung, für die Seniorenarbeit verwendet werden. Um dies zu gewährleisten, setzt sich die UBV dafür ein, dass ein unabhängiger Stiftungsrat Mitspracherecht erhält.
Wir wollen die erfolgreiche Arbeit unserer langjährigen Stadträtin, Seniorenbeauftragten und Ehrenringträgerin, Martha Borgmann fortsetzen.
Wohnortnahe Kinderbetreuung und Schulen
Wenn Landsberg wächst bedeutet das auch, dass wir mehr Plätze in Schulen und Kindertagesstätten brauchen.
Die Anzahl der Grundschüler wird nach der letzten Prognose vom Dez. 2018 von 985 im Jahr 2017 auf 1348 im Jahr 2033 zunehmen. Dies bedeutet, dass die Anzahl der Klassen von aktuell 45 auf 55 bis 60 (je nach Anzahl der Schüler pro Klasse) steigen wird.
Unsere Grundschulen müssen rechtzeitig erweitert und ausgebaut werden. Wir brauchen zusätzliche Klassenräume und eine Anpassung der Sprengel .
Die Kinder sollen keine langen Schulwege zurücklegen müssen, sondern wohnortnah zur Schule gehen können. Wir wollen eine gute Mittagsbetreuung und Ganztagesklassen nach dem Wunsch der Eltern.
Die Situation bei den Kindertagesstätten ist ähnlich:
Aktuell hat die Stadt Landsberg 155 Krippenplätze und 12 Krippengruppen. Allein bis 2020 werden 10 zusätzliche Gruppen benötigt um allen Kindern, die einen Krippenplatz brauchen, diesen anbieten zu können. Bis 2033 sind dann 57 Gruppen notwendig.
Die Kindergartengruppen werden ebenso von 37 auf 46 bis 2025 und 48 bis 2033 steigen.
Wir haben uns daher frühzeitig für den Neubau von integrierten Kindertagesstätten (Krippe und Kindergarten in einer Einrichtung) eingesetzt. Am Reischer Talweg und an der Staufenstraße entstehen zwei neue Kitas bis 2020.
Es kommt aber nicht nur auf die Anzahl der Plätze an, sondern vor allem auf die Qualität der Betreuung. Nur wenn die Kleinsten liebevoll betreut werden und sich wohl fühlen, ist eine Berufstätigkeit ohne Gewissenskonflikte möglich.
Krippengebühren müssen bezahlbar und sozialverträglich sein – dafür setzen wir uns ein.
Mit dem neuen Internet-Anmeldesystem können Eltern ihre Wunsch- und Wahleinrichtung schnell angeben und eine Platzvergabe ist auch für Kinder unter dem Jahr möglich.
Mobilität – Parität zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln
Verkehr ist eines der großen Themen der nächsten Jahre. Wir haben frühzeitig einen realistischen Verkehrsentwicklungsplan gefordert, der vor allem auch eine zeitliche Umsetzung beinhaltet. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen „Was soll wann – in welcher Reihenfolge gemacht werden?“
Bereits 2018 wollten wir einen Radverkehrsplan für Landsberg im Haushalt verankert haben – bisher fehlt er leider immer noch.
Wir sind der Überzeugung, dass die Wahl des Verkehrsmittels in die Eigenverantwortung der Bürger fällt. Wir haben mündige Bürgerinnen und Bürger und es ist nicht Aufgabe des Stadt, sie zu bevormunden. Es ist Aufgabe der Stadt, attraktive Angebote zu schaffen.
Wir brauchen eine vernünftige Vielfalt bei den Verkehrsmitteln – und dafür setzen wir uns ein.
Wir setzen daher auf eine Betrachtung der einzelnen Verkehrsmittel und die jeweiligen Verbesserungschancen:
– Wie bekommen wir den Durchgangsverkehr schneller aus der Stadt und vermeiden Staus ?
– Wo brauchen wir unbedingt noch Radwege, um sicher anzukommen ?
– Wie können Fußgänger leichter die in Landsberg vorhandenen Steigungen überwinden ?
– Wann, zu welchen Zeiten und welche Strecken sollen Bahn und Bus fahren ?
All diese Fragen können wir ohne neue Gutachten lösen. Was die Bürger von uns wollen sind keine hochtrabenden Konzepte, sondern pragmatische Lösungen.
Langfristig werden wir den Autoverkehr nur mit einer Umgehung aus der Stadt verdrängen. Egal ob Nord- oder Südumfahrung: Wenn wir keinen ersten Schritt machen, dann werden wir diese auch in 30 Jahren noch nicht haben.
Wir haben als UBV hierzu bereits im August 2018 einige Maßnahmen vorgeschlagen:
„Landsberg steht im Stau“: 5-Maßnahmen-Plan der UBV zum Erhalt der Lebensqualität
In der Gesamtstrategie 2035 wurde als Weiterentwicklung bestehender
Konzepte eine Verbesserung des Radverkehrs, eine Steigerung des ÖPNV und
eine Erhöhung des Fußgängeranteils beschlossen. Dies ist gut und
richtig so. Dies sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einer
Diversifizierung.
Allerdings passieren 62% der Wege der Landsberger laut Prof. Knopflacher
mit dem Auto. Und diese Zahl wird auch nicht gravierend abnehmen. Nur
wenn wir in diesem Segment ebenfalls zu Verbesserungen kommen, wird sich
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren
verbessern. Landsberg hat bereits aktuell bestehende Verkehrsprobleme.
Durch das kommende Wachstum von etwa 30.000 auf circa 35.000 Einwohner
in den nächsten fünf bis zehn Jahren werden sich diese noch wesentlich
verschärfen. Der Verkehr hat in Landsberg seit dem Verkehrsgutachten vor
acht Jahren, nicht zuletzt durch die neuen Baugebiete, erheblich
zugenommen und wird noch weiter steigen. Daran ändern auch neue Formen
von Mobilität (z.B. Elektroauto) nichts, da auch diese Straßen
benötigen.
Wir brauchen daher Vorschläge, wie wir den Autoverkehr in Landsberg bürgerfreundlicher gestalten können. Das Ziel muss sein, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger zu gestalten, so dass die Autos möglichst zügig aus der Stadt herauskommen.
Maßnahme 1: Haltebuchten für Busse!
Die fehlenden Haltebuchten für Busse (z.B. Hauptplatz, Heilig-Engel-Kirche/Mittelschule) verursachen lange Staus.
Dies ist gerade aus Umweltgesichtspunkten (Abgase und Lärm) nicht
länger zielführend. Die aktuelle Feinstaubdiskussion zeigt, dass die
absichtliche Erzeugung von Staus heutzutage als Mittel der
Verkehrsplanung ausgedient hat. Je zügiger der Verkehr aus der Stadt
abfließen kann, desto geringer ist die Beeinträchtigung für die
Bürgerinnen und Bürger. Daher war es falsch am Hauptplatz und am
Hindenburgring die Haltebuchten für die Busse wegzunehmen. Die
Haltebuchten für Busse sind
zu erhalten. In den Neubaugebieten, wie zum Beispiel Schongauer Straße, sind wieder Bushaltestellen mit Haltebuchten zu planen.
Maßnahme 2: Mehr Kreisverkehre!
Der Verkehr ist durch mehr Kreisverkehre zügiger zu gestalten. Zu den Vorteilen eines Kreisverkehrs gehören:
– Mehr Fahrzeuge können den Verkehrsknotenpunkt pro Zeiteinheit
passieren. Da der Verkehr nicht gestoppt werden muss und ist die
Durchlassgeschwindigkeit höher ist.
– Ist der Kreisverkehr richtig dimensioniert, lässt sich auch hohes Verkehrsaufkommen bei minimaler Stauentwicklung stemmen.
– Die Umwelt- und Lärmbelastung sinkt, weil unnötiges Warten und Anfahren entfällt.
– Statistisch gesehen zeichnen sich Kreisverkehre durch eine höhere
Verkehrssicherheit aus. Sie sind in der Regel übersichtlich und die
gefahrenen Geschwindigkeiten sind niedriger.
Wir beantragen daher, am Postberg, an der Sandauer Brücke und an der Augsburger Straße (Carl-Friedrich-Benz-Straße / Autobahnauffahrt, Danziger Platz) den Verkehrsfluss mittels Kreisverkehren zu optimieren. Je nach Gegebenheiten können dies auch Minikreisverkehre oder kleine Kreisverkehre mit überfahrbaren Mittelpunkten sein. Künftig soll jedes Jahr mindestens ein Kreisverkehr in den Haushalt eingeplant werden.
Maßnahme 3: Parksuchverkehr smart gestalten!
Der innerörtliche Parksuchverkehr ist mit modernen digitalen Lösungen zu
reduzieren und zu steuern. Beispiel „Park here“. Hier werden durch den
Einbau von Parkplatzsensoren den Autofahrern in Echtzeit freie
Parkplätze angezeigt. In Kombination mit digitalen Reservierungs- und
Bezahlmöglichkeiten lässt sich der Verkehr smart gestalten. Der
Parkplatzsuchverkehr und die Umweltbelastung werden dadurch reduziert –
die Lebensqualität gesteigert.
Maßnahme 4: Zusätzliche Bahnhaltestelle Augsburger Straße (Aldi)
Der Vorschlag einer zusätzlichen Bahn-Haltestelle an der Augsburger
Straße (Höhe Aldi) ist weiter zu verfolgen. Gerade die Bürgerinnen und
Bürger der Schwaighofsiedlung haben dann eine wesentlich bessere
öffentliche Anbindung. Gleichzeitig wird der topographische
Höhenunterschied vom Hauptplatz//Innenstadt//Bahnhof zur Augsburger
Straße durch die Bahn ohne Anstrengung überwunden. Darüber hinaus muss
für die geplante Express S-Bahn unbedingt eine Haltestelle in Kaufering
vorgesehen werden.
Maßnahme 5: Entlastung für den Hauptplatz!
Langfristig ist bei einer weiteren Zunahme der Bevölkerung eine
Entlastungsstraße für den Hauptplatz unumgänglich. Die Stadt hat sich in
den letzten zwei Jahrzehnten stark verändert, auch was die Schwerpunkte
des Wachstums angeht. Es ist daher dringend notwendig, hier einen
neuen ersten Schritt zu tun. Eine entsprechende Planung hat in
Abstimmung mit dem Straßenbauamt Weilheim zu erfolgen. Die
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bietet hier die beste
Gelegenheit. Es handelt sich hierbei um ein großes Verkehrsprojekt, bei
dem ein langer Atem nötig ist. Vergleichbar mit dem Starnberger
Tunnelprojekt, das vor 20 Jahren politisch begonnen wurde und jetzt wird
gebaut.
Schlussbemerkung:
Stadtrat und Verwaltung müssen sich trotz aller Maßnahmen in Sachen Verkehr ehrlich machen:
Es wäre Augenwischerei, sich und den Bürgerinnen und Bürgern nicht einzugestehen, dass die großen, echten Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind ( B 17-Umgehung, Ost-Tangente, A96 ). Die Straßen von Landsberg können nicht beliebig viel Verkehr aufnehmen.
Ein Wachstum ohne gleichzeitige Verkehrsplanung, bezogen auf die von dem Baugebiet ausgelöste Verkehrsmehrung, vernichtet Lebensqualität.
Intelligentes Parken
Ein vielfältiger Einzelhandel gehört ebenso zu einer lebendigen und attraktiven Innenstadt wie Dienstleistungsbetriebe, Volkshochschule, Kino oder Inselbad.
Die Innenstadt muss entweder gut mit dem Auto erreichbar sein oder über einen kostenfreien ÖPNV. Die Höhe der Parkgebühren ist nach wie vor ein wichtiges Element für viele Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Parkgebühren in den Tiefgaragen stabil bleiben und ein kostenfreies Kurzparken in der Innenstadt möglich ist. Gäste, die die Landsberger Altstadt besuchen wollen, sollen sich willkommen fühlen. Ein massiver Wettbewerbsnachteil entsteht durch die Konkurrenz auf der grünen Wiese, die kostenlose Parkflächen anbieten kann.
Wir haben daher nur eine maßvolle Erweiterung der Lechgarage befürwortet (ein zusätzliches Tiefgaragengeschoss statt zwei), weil wir befürchten, dass die Kosten nur getragen werden können, wenn oberirdische Parkplätze in der Innenstadt wegfallen und die Parkgebühren nach der Fertigstellung massiv erhöht werden.
Uns ist es wichtig, bei der Parkplatzsuche neue digitale Möglichkeiten zu nutzen und diese leichter und intelligenter zu gestalten (z.B. durch moderne Anzeigen und Bezahlfunktionen per App). Das ist ein Komfort, der auch unsere Tiefgaragen attraktiv macht.
Der Parkdruck nimmt in einigen Gebieten enorm zu; zum Beispiel Am Ziegelanger und in der Schwaighofsiedlung. Hier brauchen wir Platz für Anwohner und kostenfreie Anwohnerparkausweise.
Wir sind für praktischen Umweltschutz und gegen ein Gutachten nach dem anderen.
Alles was wir tun, hat etwas mit Umwelt zu tun.
Und dass der Klimawandel bereits begonnen hat, ist jedem klar.
Die nordamerikanischen Indianer sagen: „Du darfst nichts tun, was die nächsten 7 Generationen schädigt“. Auf diesem Weg sehen wir auch Klimapolitik.
Diesen Wandel werden wir nicht sofort vollziehen können, denn wir können unsere Lebensart so radikal nicht umstellen. Aber wir wollen schon heute den Grundstein dafür legen.
Wir stehen für nachhaltige Veränderung der Mobilität im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das sich an der Lebenswirklichkeit unserer Bürgerinnen und Bürger orientiert.
So sind wir z.B. für Elektrofahrzeuge, wenn:
– die Herkunft der Grundstoffe nicht mit Ausbeutung und Umweltverschmutzung auf anderen Kontinenten einhergeht
– die Entsorgung und Wiederverwendung geklärt ist
– der verwendete Strom ebenfalls CO2 neutral hergestellt ist.
Wir stehen für eine moderate Nachtverdichtung, die den Menschen den Raum zum Leben lässt und nicht alle Flächen versiegelt. Wir und unsere Kinder benötigen die Grün- und Freiflächen.
Wir fordern, dass beim Bau neuer Gebäude Technologien eingesetzt werden die CO2 neutral sind (Solarstrom, klimaneutrale Heizungen usw.), insbesondere bei Aufträgen aus der öffentlichen Hand.
Wir stehen für die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher über Herkunft, Transport und Qualität Ihrer Lebensmittel, sowie den Zugang zu lokalen Erzeugnissen, die nicht im Discounter auf der grünen Wiese angeboten werden.
Unsere Maßnahmen:
– Schaffung eines Verkehrskonzeptes, um den Verkehr im Fluss zu halten und den CO2 Ausstoß durch Stau niedrig zu halten
– Kostenloser / kostengünstiger ÖPNV mit hoher Taktung um Menschen schnell in und mit geringer Umweltbelastung zu befördern
– Zusammenhängendes Radwegnetz um das Fahrrad attraktiv zu machen
– Stärkung der Märkte und des Handels in der Innenstadt (Förderung lokaler Produkte)
– Sanierung der öffentlichen Gebäude auf neuen Energiestandard und regenerative Energien im Landkreis
– Einführung von Bioessen in Schulen und Kindergärten
Die UBV steht für einen soliden und nachhaltigen Wandel der Klimapolitik auf kommunaler Ebene, damit wir noch möglichst lange unsere Stadt genießen können.
Wir haben uns unsere Stadt nur von unseren Kindern geliehen.
Finanzpolitik mit Augenmaß
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Stadt Landsberg wieder beginnt, Schulden zu machen.
Immer neue und teure Bauprojekte, noch nicht absehbare Folgekosten des forcierten Wachstums auf bis zu 35.000 Einwohner bis 2030 und hohe Kosten für Gutachter – all das wird den Haushalt die nächsten Jahre belasten.
Aktuell ist dies durch die wirtschaftlich gute Lage und damit steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer noch nicht offensichtlich. Aber die Zeiten ändern sich gerade.
Es ist richtig, dass derzeit ca. 35 Mio. liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Davon benötigt die Stadt eine Reserve von ca. 12 Mio für laufende Kosten, um z.B. Gehälter und Kreisumlage zahlen zu können.
Die eigentlich freie Liquidität für Projekte von 23 Mio. € ist bereits mehrfach vergeben:
Allein im Haushalt 2020 sind aktuell Projekte von ca. 40 Mio. € geplant, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können, wie z.B.:
| Kostenschätzung ca. | |
| Bau von 2 Kindertagesstätten | 3 Mio |
| Nachnutzung Schlossbergschule | 5 – 8 Mio |
| Sanierung Inselbad | 7-10 Mio |
| Sanierung Jesuitenkolleg/Heilig Geist Spital | 8-10 Mio |
| Umbau und Wiedereröffnung Stadtmuseum | 5 Mio |
| Zwischensumme | 28 – 36 Mio |
| Bereits beschlossen wurde der Neubau des Lechstegs, der die Stadt nach Abzug aller Zuschüsse 4,4 Mio kostet. | 4,4 Mio |
| Über die Erweiterung der Tiefgarage mit Kosten von 3,6 Mio wird gerade diskutiert. | 3,6 Mio |
| Summe | 36 – 44 Mio |
Noch nicht berücksichtigt sind die Planungen zur Umgestaltung von Vorder- und Hinter Anger sowie des Hindenburgrings.
Insgesamt steht die UBV für die richtige Priorisierung von Ausgaben. An erster Stelle stehen für uns der Bau von Sozialwohnungen und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Ohne Ehrenamt geht nichts
In Bayern ist fast jeder zweite Bürger über 14 Jahre ehrenamtlich tätig.
Egal ob im Sport, bei der Feuerwehr, THW, beim Roten Kreuz, in Kirche, Kultur, bei Vereinen und im sozialen Bereich , bei Jugendlichen, Senioren oder bei der Betreuung ausländischer Mitbürger, ohne das vielfältige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger würde die Stadt nicht funktionieren.
Füreinander da zu sein, ist Ausdruck einer Lebensqualität die Landsberg auszeichnet. Wir wollen daher das Ehrenamt unterstützen, die Leistungen würdigen und uns bei den Menschen bedanken, die Ihre Zeit und Energie für andere einsetzen.
