Wieso unsichtbar ?
Viele nehmen an das es mit der Zielsetzung der lokalen Selbstverwaltung entsprechend Spielraum geben muß. Das ist so weit richtig bis es auf die nach außen kaum zu sehenden Leitplanken trifft. Man könnte ihre geringe sichtbarkeit und unbekanntheit daher mit dem Zusatz „unsichtbar“ beschreiben.
Jetzt fragt sich doch jeder warum es nicht mehr Wissen bei den Wählern und Bewerbern um Mandate gibt wo solche einschränkenden Faktoren liegen.
Eine Möglichkeit der Erklärung : es ist etwas weniger angenehm den Handlungsspielraum als begrenzt wahrzunehmen und anschließend zur Kandidatur zu Motivieren.
Für die Wählerschaft die einen Vertretungsauftrag erteilen will entsteht eine Situation der schlechten Einschätzbarkeit ob etwas an den Möglichkeiten oder dem Willen der auftragnehmenden Mandatsträger scheitert.
Die Kommunalpolitik täte deshalb gut daran die Schlüsselstellen bei Entscheidungen bekannt zu machen damit Beteiligungsverfahren durch Beteiligung gestützt und Bürger wissen wo die Weichen gestellt werden damit sie ihre Vertetung entsprechend organisieren können.
Das ist auch eine Machtfrage! Wenn die „wissenden“ ihre Vorstellungen passend platzieren können und die „unwissenden“ dadurch an Einfluss beschnitten werden , verschärft das eine Bildung von Zirkeln, von Blasen, von Pseudo-eliten, weil ein Streben nach eigenem Einfluß für Menschen keine ungewöhnliche Denkweise ist.
Das heißt wer die Abläufe kennt, wer Zugang hat, wer Reichweite hat kann mehr Einfluß haben als vorgesehen und die eigentlich den Kurs „wählenden“ stehen immer wieder als beinah schon „kalt-gestellt“ da. So erzeugt man unzufriedenheit. So erzeugt man das Gefühl es ändert sich nichts. Verdruss statt Teilhabe.
Wo kommt die Rahmensetzung her ? Wo entstehen die Leitplanken ?
Die Organisation der Gemeinden beruht auf den Grundlagen die zB eine EU, eine Bundesregierung, eine Landesregierung und die Gesetze schaffen.
Das Problem bei vielen an einer Rahmensetzung beteiligten ist das alle mitspielen. Die offensichtlichen Grenzen sind möglicherweise bekannt, zumindest ungefähr, die Vielzahl an Stellen eines verschachtelten Rahmens machen es schwer das Konstrukt das sich entwickelt zu überblicken. Würden Gemeinden für alles sogenannten „Organigramme“ erstellen wären viele wohl entsetzt über das Labyrinth.
Die Gemeinden stellen sich mit einer Verwaltung und einem Gemeinderat auf. Sie schaffen unterteilungen in Ausschüsse damit nicht jedes Thema immer alle Gemeinderäte erfordert.
Die Verwaltung muß alles von „oben“ kommende einfügen, wenn die Gemeinden zur erstellung von Plänen verpflichtet werden ( egal ob EU oder andere Quellen ) dann können die Gemeinderäte diese Bereitstellung nur umsetzen aber nicht einfach so dauerhaft unterlassen.
Die Folge ist eine Aufgabenstellung die von mehreren Seiten kommt. Die Gesetzgebende Seite stellt Aufgaben und die Bürger stellen Aufgaben. Während die Bürger eine Behandlung der kurzen Wege als Gedanken haben, steht Staatlicherseits eine Bürokratie die Erfüllung von Vorgaben, abarbeiten von Listen, weiterreichen von Verantwortung liebt.
Die Handlungsspielräume der Mandatsträger die zwischen den Bürgern und der verwaltenden Seite stehen , die im Grunde ja Teil von beidem sein sollen, schrumpfen durch eigenes und fremdes zutun. Es entstehen Abläufe mit der Wirkung von Leitplanken.
Eine Stadt erhält die Vorgabe eine Planung aufzustellen. Kann Verkehr sein, kann Gewerbe sein, kann Schulen und Bildung umfassen oder Wohnen. Heute auch Wärme und Vorranggebiete. DIese Planungen sind keine 1 Jahres Pläne, keine 5 – Jahres Pläne, eher 10-20 Jahre sollen „geplant“ werden. Sie entstehen dann mit Gutachten und expertisen, mit Zielsetzungen und Berichten, mit Festlegungen die manchmal nicht herausgelöst werden können.
Verwenden wir als Beispiel die Mobilität. Ein Verkehrsentwicklungsplan wird erstellt. Der besteht aus Konzepten für einzelne Verkehrsarten, aus Aktuellen und Prognostizierten Zahlen, aus zahlreichen Sitzungen und möglicherweise Bürgerbeteiligungen. Viele Gutachten für vorgegebene Aspekte sind beizufügen und Geld für die Büros zu verdienen. Die beteiligungen von Verbänden und Organisationen die einzelne Gruppen vertreten erzeugen Einflüsse.
Das ganze wirkt ständig innerhalb der Teilaufgaben auf andere Teile ein. Es entstehen für die außen stehenden unsichtbar Leitplanken.
Zu beginn entsteht ein Auftrag. Hier könnte man sich einbringen, das heißt falls die Erteilung nicht schon mit Leeren Phrasen und Textbausteinen auf ein Abstellgleis der Beliebigkeit gestellt ist , bestünde die Chance von Erfahrungen und Realitätssinn geleitete Räte wahren die Interessen der gesamtheit der Bürger. Sind die Lobbygruppen und Besserwisser hier erfolgreich, stehen von Anfang an einzelne Klientel im Vordergrund.
Wie oft läuft so ein Start komplett öffentlich ? Wie oft läßt man die Bürger da außen vor ?
Der wahrscheinlichste Fall ist das Parteien ihr Parteiprogramm abspulen, das Vorgaben entstehen die einen Rahmen setzen der entsprechende Maßnahmen begründet die wiederum der geneigten Wählerschaft anschliessend gut verkauft werden können. Die Interessen erzeugen eine Festlegung die wie eine Leitplanke alles folgende in eine Richtung lenkt. Das dauert bis zur Komplettierung der Planung und dem Beschluß am Ende ..Jahre. Während all dieser Zeit lenken die einzelnen Festlegungen wie Leitplanken eine Diskussion. Die darin handelnden sind möglicherweise selbst schon in ihrem eigenen Rahmen gefangen.
Ist das sichtbar für alle ? Erkennt der in jahrelangen Einzelbeschlüssen, gern im „das wollen wir doch alle“ Modus, arbeitende noch das hier kein kleines leicht zu steuerndes Projekt läuft ? Ich vermute viele merken es selbst nicht mehr und die „aussenstehenden“ können wenig Hilfe bieten weil die lange Planung einen Eindruck von endlosen Reden erzeugen kann.
Man merkt ja die selbstverwirrung schon durch die ständige Forderung nach Verkehrskonzept, auch wenn es ein Verkehrskonzept gibt und die übergeordnete Planung ein Entwicklungsplan mit aktualiserten Konzepten ist.
Die vielen Beschlüsse und Maßnahmenkataloge, die Konzepte und Gutachten schaffen Leitplanken , weil es schwer ist mit einer Besetzung aus gewählten Personen mit oder ohne Kompetenz im jeweilgen Handlungsfeld eine Sachdienliche Diskussion zu führen. Leider fand die Politik als Ausweg für die Herausforderung des dazulernens die Antwort : Emotionen ! und so findet sich immer ein Weg um ein Thema von der Sachlösung zur Gefühlsfrage zu drehen.
Der Umfang der Themen im Stadtrat und die Zeitschiene erschweren den Überblick. DIe vielen Maßnahmen und Pläne und Verpflichtungen der Verwaltung positionieren zahlreiche Leitplanken . Legt man als Ziel ÖPNV stärken fest, hängen veränderungen an den Daten der Vergaben für die bereitstellung des ÖPNV weshalb ein Gemeinderat zwar kleinere Änderungen einleiten kann aber größere zu dem jeweiligem Datum der Vergabe für x-y-z-Jahre angebunden sind. Wer in einen Gemeinderat will hat also eine Leitplanke in form der Zeitschiene auf der ein Thema läuft. Zudem eine weitere Leitplanke in der langfristigen Zielsetzung. Das multipliziert und kombiniert sich mit jedem Teilaspekt und was einmal installiert ist ist schwer wieder zu verändern.
Entstehen zu viele Festsetzungen und Ziele und Maßnahmen, ist alles voller Leitplanken und Politik nur noch Gestalten im „cruise control“ Modus, eine Politk im Autopilot.
